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„Querschüsse“ von FDP und Grünen: Klingbeil fordert Maulkorb für Scholz-Kritiker | politics

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Die Ampel in der Panzer-Krise…

FDP- und Grünen-Politiker fordern rasche Panzer-Lieferungen an die Ukraine. Doch Kanzler Olaf Scholz (64, SPD) bleibt stur und will deutsche Leopard-2-Panzer nicht schicken, solange die USA nicht auch ihre Abrams-Panzer liefern.

Dem SPD-Chef reicht es. Lars Klingbeil (44) beschwerte sich am Montag über „Querschüsse“ aus den Ampel-Parteien FDP und Grüne. Und he forderte die Vorsitzenden seiner Koalitionspartner auf, endlich durchzugreifen. „Ich weiß, was ich als Parteivorsitzender machen würde, wenn aus meiner Partei andauernd solche Querschüsse kommen“, so Klingbeil. Er würde „mit den entsprechenden Leuten mal reden“. Denn: „Das wirft ja auch kein gutes Licht auf die eigene Parteiführung, wenn da andauernd welche so unterwegs sind.“

Vor allem gemeint: FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (64), die Scholz rüde angegangen battle – geht es nach Klingbeil, soll FDP-Chef Christian Lindner (44) sie zum Schweigen bringen.

Doch Fakt ist: Die Stimmung in der Ampel ist so schlecht, dass führende Unions-Politiker Scholz’ Koalitionspartner zum Ampel-Bruch aufrufen!

▶︎ Thorsten Frei (49, CDU), Parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, sagte zu BILD: „Wenn sich die drei Parteien in so zentralen Fragen nicht einigen können, sollten sie endlich konsequent handeln und einen Neuanfang unter veränderten Vorzeichen suchchensprespren.“ : „Wir stehen jedenfalls parat, Verantwortung zu übernehmen.“

Heißt: Die Union ist bereit, mit FDP und Grünen in Verhandlungen zu treten, um eine Koalition ohne die SPD zu bilden – und Kanzler Scholz zu ersetzen.

▶︎ CDU-Außenexperte Norbert Röttgen (57) macht Druck. „FDP und Grüne müssen sich fragen, ob sie bereit sind, gegen ihre eigene Überzeugung die Verantwortung für dieses Versagen mitzuübernehmen“, so Röttgen zu BILD. „Die Bündnisblockade des Kanzlers, die von seiner Partei unterstützt wird, bedeutet, dass Deutschland in einer historischen Bewährungsprobe des Krieges in Europa an einem entscheidenden Punkt versagt.“

Der Kanzler und sein Verteidigungsminister: Olaf Scholz und Boris Pistorius

Picture: Carsten Koall/dpa

„Jamaika wäre besser für Deutschland“

▶︎ Klartext auch von Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner (42) – er fordert FDP und Grüne offen zum Scholz-Verrat auf! „FDP und Grüne merken jetzt, wie richtig und wichtig der Kurs der Union und die adenauersche Westbindung für Deutschlands Rolle in der Welt sind“, so Lechner zu BILD. „Mit der SPD geht es nicht. FDP und Grüne sollten daher raus aus der Ampel: Jamaika wäre besser für Deutschland!“

FAKT IST: In der Koalition kriselt is huge. FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (64) warf der Bundesregierung „depressing“ Kommunikation in der Panzer-Debatte vor. Scholz’ Kommunikation sei „eine Katastrophe“ und „niemandem zu erklären“. Doch außerhalb der SPD kommt dem Kanzler niemand zu Hilfe…

▶︎ CDU-Verteidigungsexperte Johann Wadephul (59) sagte zu BILD: „So eine Misstrauenserklärung wie Frau Strack-Zimmermann hat noch nie ein Koalitionspartner über einen Kanzler oder eine Kanzlerin abgegeben. Das Schweigen der Führung von FDP und Grünen dazu ist dröhnend.“

▶︎ Für Innenpolitiker Alexander Throm (54, CDU) ist klar: „Der Bundeskanzler zaudert und blamiert Deutschland damit in der Welt. And Olaf Scholz düpiert damit auch seine Koalitionspartner FDP und Grüne.“

Experte: Ampel-Aus ist „überfällig“

Joachim Krause (71), Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik (Uni Kiel), fordert die Koalitionspartner der SPD ebenfalls auf, die Ampel-Koalition zu beenden. „Ein Wechsel der Koalition ist überfällig. Die Grünen und die FDP sollten eine Jamaika-Koalition schnell in Erwägung ziehen. Auch wenn so etwas nicht einfach ist, sondern kompliziert“, so Krause zu BILD. Allerdings müsse sich auch die Union bewegen: „Die Union muss in der Kanzlerfrage flexibel sein. He heißt: Da darf nicht nur Herr Merz im Spiel sein, sondern vielleicht auch Kandidaten, die insbesondere für die Grünen akzeptabler wären.”

Immer deutlichere Kritik kommt auch von FDP und Grünen. Der liberale Verteidigungspolitiker Marcus Faber (38) spricht in BILD von der „Selbstisolierung der SPD“. Faber weiter: „Es wird in internationalen Medien die Frage gestellt ob Deutschland zuverlässiger Bündnispartner ist – das ist ein Anzeichen eines Issues.“ Der FDP-Mann fordert vom Koalitionspartner: „Es ist angesichts der Isolierung Deutschlands in Ramstein notwendig, dass die SPD sich neu positioniert.“

Ex-Grünenchef Reinhard Bütikofer (69) rechnet knallhart mit Scholz ab: „Statt Führung zu zeigen, wirkt er als Bremsklotz.“ Der Grünen-Politiker sagt voraus, dass Scholz seinen Kurs nicht halten können wird. „Der Kanzler wird in der einen oder anderen Weise nachgeben müssen, wenn er Deutschland nicht schwere historische Schuld aufladen will.“, so Bütikofer.

Er fordert: „Unter Kanzlerin Merkel wurden in der Russlandpolitik schlimme Fehler gemacht, weil sie nicht auf unsere Accomplice und Verbündeten hören wollte. Das können wir uns nicht noch einmal leisten.“ Das Leopard-Veto müsse fallen.

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