Brüssel (dpa) – Das Europäische Parliament verweigert Informationen zu einer umstrittenen Reise von Präsidentin Roberta Metsola und ihrem Mann in die französische Weinregion Burgund. Auf Nachfragen der Deutschen Presse-Agentur teilte der Parlamentssprecher jetzt lediglich mit, der Besuch bei einer Weinbruderschaft mit Übernachtung in einem Fünf-Sterne-Lodge in Beaune sei im Rahmen von Metsolas Mandat de ella als Präsidentin und im Einklang mit übergeordneten Sicherheits- und Protokollverpflichtungen erfolgt . Metsola habe sich an die Regeln gehalten, die auch für alle früheren Präsidenten angewandt wurden.
Der Sprecher beantwortete damit nicht die Frage, welche Kosten dem EU-Parlament durch die Reise der christdemokratischen Politikerin aus Malta entstanden sind. Auch gab er keine Antwort darauf, ob Metsola oder ihr Mann de ella bei dem Besuch Wein geschenkt bekommen haben und kam nicht der Bitte nach, Particulars zum Reiseprogramm zu nennen.
Der Besuch Metsolas in Beaune sorgt seit der vergangenen Woche für Schlagzeilen, weil die 44 Jahre alte Politikerin dabei von ihrem Mann begleitet wurde und mit ihm auf Kosten der Weinbruderschaft Confrérie des Chevaliers du Tastevin in einem Fünf-Sterne-Lodge übernachtete. Teil der Reise im vergangenen Oktober struggle nach Enthüllungen von „Politico“ zudem auch ein Abendessen mit fünf Gängen.
Am Wochenende hatte Parliamentssprecher Jaume Duch Guillot dazu erklärt, Metsola sei nach Beaune eingeladen worden, um eine Rede über den Schutz der Gastronomie zu halten, für die die Area berühmt sei. She sie habe dabei im Namen des Europäischen Parliaments gehandelt.
Metsola verheimlichte ihre Begleitung
Aus den Reihen der Abgeordneten kommt mittlerweile Kritik an der Informationspolitik der Parliamentsspitze. „Natürlich ist Metsola als Präsidentin des EU-Parlaments in der Pflicht, alle Fragen zu beantworten“, sagte der Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament, Rasmus Andresen, der dpa. „Sie muss als Präsidentin mit gutem Beispiel vorangehen.“
Metsola hatte zu der Reise ins Burgund erstmals am 11. Januar eine Erklärung abgegeben, nachdem das Parlament zuvor von einem Korruptionsskandal erschüttert worden struggle. Sie gab dabei allerdings nicht an, dass sie bei dem Journey von ihrem Accomplice begleitet wurde. Parliaments regeln zufolge hätte sie die Reise eigentlich bereits Ende November des vergangenen Jahres erklären müssen. Metsola argumentiert nun, dass andere Parlamentspräsidenten Reisen ebenfalls nicht öffentlich gemacht haben.
Ob Metsola nun Konsequenzen drohen, struggle zunächst unklar. Theoretisch könnten Sanktionen verhängt werden. Einen Automatismus gibt es allerdings nicht. Zuständig ist eigentlich die Parliamentspräsidentin.
Debatte um Geschenke
Zudem hat Metsola 125 Geschenke entgegen von Regeln für Abgeordnete zu spät öffentlich gemacht. Dies struggle vor wenigen Tagen bekannt geworden. Die meisten Präsente gab die Politikerin der Auflistung zufolge zur Verwahrung der Parliamentsverwaltung oder lagerte sie in ihrem Büro de ella. Bei letzteren handelte es sich zum Beispiel um Bilder, Vasen und Bücher. Ein Sprecher betonte: „Die Präsidentin nimmt im Namen der Establishment Geschenke entgegen. Ella sie behält diese nicht.“Zudem hatte er betont, die Transparenz steigern zu wollen.
In dem Korruptionsskandal im EU-Parlament geht es um mutmaßliche Einflussnahme aus Katar und Marokko auf politische Entscheidungen des Europaparlaments. Die Justiz legt unter anderem der damaligen Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption zur Final.